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(...) Sie müssen freilich einräumen, dass wir die Einzelheiten des konkreten Strafverfahrens, vor allem die Erwägungen des Gerichtes häufig nicht kennen. Unser Strafrecht lässt dem Gericht in aller Regel einen breiten Spielraum, um der Tat und dem Täter gerecht zu werden. Im Rahmen der Gesetze kommt es immer letztlich auf das Gericht an, das entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
Sehr geehrter Herr Johns,
beim besten Willen, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Was wollen Sie damit sagen, Gerichte und Behörden hätten keine Berechtigung und seien handlungsunfähig?
Mit freundlichen Grüßen
(...) ich habe meine Position zu einer Forensik in Lünen in rechtlicher und politischer Sicht nicht geändert. Wenn Sie Fragen zur Haltung der Stadt Lünen oder zur Haltung der SPD Lünen haben, bitte ich Sie, sich an die berufenen Vertreter der Stadt oder der SPD zu wenden. (...)
(...) Allerdings müssen die Bundesregierung, die Bundesländer und insbesondere die Kirchen in einen zielführenden Diskussionsprozess einbezogen werden. Für mich ist die Ablösung der Staatsleistungen ein so gewichtiges Thema, dass es in jeder denkbaren Koalitionsvereinbarung nach der nächsten Bundestagswahl seinen Niederschlag finden müsste. (...)
(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)
