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(...) ich bin ein Anhänger sehr direkter Demokratie. Gleichwohl : Das "Netz" ist nicht der Gesetzgeber. (...)
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeit, schwere Straftaten besser bekämpfen zu können. Schwere Straftaten sind nicht notwendigerweise auch terroristische Straftaten. Terroristische Straftaten sind in Deutschland eher selten. (...)
(...) die Praxis der Aufbewahrung der Verbindungsdaten war bislag unterschiedlich. Dies wird durch das Gesetz vereinheitlicht. (...)
(...) es kommt ganz selten vor, daß ich an einem Sitzungstag nicht in Berlin bin. Ich habe am vergangenen Freitag in Gelsenkirchen einen Vortrag vor Verwaltungsrichtern gehalten. (...)
