Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Wacker,

ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Feige,

es tut mit leid. Ich finde Ihre Analyse absurd.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich wechsele täglich mein Hemd, nicht aber meine Auffassungen. Für einen Systemwechsel bei der Versorgung der Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. Einen Systemwechsel haben bislang lediglich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeleitet. (...)

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Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren. (...)