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(...) ich verweise auf meine Antwort an Sie. Zum Komplex Snowden gibt es allein bei abgeordnetenwatch inzwischen mehr als zehn Antworten von mir. Außerdem habe ich mich ausführlich in Interviews mit der FAS, mit dem MDR, RBB, Deutschlandfunk und dem Morgenmagazin von ARD und ZDF zum Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger geäußert. (...)
(...) 16 a GG in Übereinstimmung mit dem internationalen Flüchtlingsrecht grundrechtlich geschützt. Die SchutzwirklichkeiSchutzwirklichkeitkann ich mir menschenfreundlicher vorstellen. (...)
(...) Selbstverständlich kann man im Fall von Herrn Snowden Zeugenschutz prüfen. (...) Eine Entscheidung über Zeugenschutz trifft in Deutschland ausschließlich die unabhängige Justiz. (...)
(...) Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. (...)
(...) Ich halte das Gefangenenlager in Guantanamo für völkerrechtswidrig. Der Subtext Ihrer Mail heißt allerdings: Sie setzen das mörderische Nazi-Regime mit den USA gleich. Diese Gleichsetzung finde ich unerträglich. (...)
(...) Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt, er wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen. (...)
