Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Bernstein,

beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Wie kann ein privater Eigentümer ein Grundstück zwangsverpachten? Wir leben in einem freien Land.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich spekuliere nicht über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die noch ausstehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen vom 11. März 2008 halte ich für sehr überzeugend. (...)

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Antwort 12.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Peters,

beim besten Willen, ich kann nicht für Frau Metzger antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz