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(...) Abgeordnete des Bundestages und Beamte des Bundes müssen dann für ihre Altersversorgung einzahlen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Ein solches Gesetz gibt es gegenwärtig nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Segner,
wenn Sie den Gesetzgeber für unwissend halten, erübrigt sich eine Antwort. Sie werden von mir keine weitere Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) letztlich muß jeder Abgeordnete selber entscheiden, ob er der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zustimmt oder nicht. Ich habe nicht lange überlegen müssen, um mich gegen eine erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. (...)
(...) Ich befürworte das Modell, das in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gefunden wurde. Vereinfacht ausgedrückt sieht dieses Modell vor: Anhebung der Abgeordnetenentschädigung bei Wegfall der Kostenpauschale und Wegfall der staatlichen Versorgung. Die Abgeordneten müssen aus den Mitteln der (erhöhten) Abgeordnetenentschädigung ihre Altersversorgung selber durch Beiträge in eine kapitalgestützte Versicherung sichern. (...)
(...) wir leben in einer reifen Demokratie und in einem insgesamt gut regierten Land, selbstverständlich gibt es immer wieder Fehler, aber auch Probleme. Ich bin freilich entschieden gegen Patenrezepte und "Erfinder", die Wundermittel zur Rettung unseres Landes vorschlagen. Ihren Vorschlag, das Parlament auf 100 Abgeordnete zu reduzieren , halte ich für Unsinn. (...)
Sehr geehrter Herr Fellbaum,
beim besten Willen, ich weiß immer noch nicht, was ich für Sie tun soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
