Dieter Wiefelspütz

(...) Das dort im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum halte ich für erforderlich und sachgerecht. Die operative, vor allem rechtliche Verantwortung für eine TKÜ bleibt weiterhin beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei oder beim Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hört nicht selber ab, wertet nicht aus, sondern stellt sein Rechenzentrum zur Verfügung, damit technisch die Informationen aus einer TKÜ gespeichert und weitergeleitet werden können. (...)

(...) Ich bitte Sie sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich glaube nicht, daß es zu der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung kommen wird. (...)

(...) Wir sind im staatlichen Bereich keineswegs von Verschwendern umzingelt. Unser Land ist insgesamt ein gut regiertes und ordentlich verwaltetes Land. Es gibt eine Vielzahl von Sicherungen, um Verschwendung zu verhindern. (...)

(...) man darf in Deutschland rechts sein, man darf links sein. Beides hat mit dem Verfassungsschutzbericht nichts zu tun. Wer freilich rechtsextrem oder linksextrem ist, kann sich unter Umständen im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. (...)

(...) Ein Ausländer in Deutschland muß unsere Rechtsordnung und unsere Wertordnung respektieren. Er muß nicht unbedingt Lederhosen tragen. (...)

(...) ich lebe in Deutschland, das ist der entwickeltste Rechtsstaat der Welt. Ich lebe nicht in Absurdistan, Absurdistan ist freilich ein Überwachungsstaat. (...)