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(...) mich interessieren nicht Statistiken, sondern Menschen. Wenn die Statistik gegenwärtig 3, 4 Millionen Arbeitslose ausweist, benötigen wir 5 - 6 Millionen Arbeitsplätze. Jeder weiß das. (...)
(...) die Benzinpreise werden nicht von der Bundesregierung festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine Absenkung der Mineralölsteuer plant. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr sind nach meiner Überzeugung kein überflüssiger Luxus. (...)
Sehr geehrter Herr Münzer,
Ihr Vorschlag kostet Geld. Viel Geld. Leider enthält Ihr Vorschlag keine Angaben zur Finanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) wir haben in Deutschland sehr präzise Statistiken im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenstatistik bildet freilich nicht ab, wer - obwohl nicht arbeitsuchend gemeldet - vielleicht gerne erwerbstätig wäre, wenn er oder sie ein attraktives Arbeitsplatzangebot bekäme. Diese Selbstverständlichkeit ist freilich jedem Politiker bekannt. (...)
(...) Gleichwohl gibt es gesetzliche Vorschriften für die Eheschließung und für den Ehegattennachzug. Die Eheschließung mit einem Ausländer aus einem Drittstaat heißt nicht, daß der Ehegatte automatisch nach Deutschland einwandern darf. Die gesetzlichen Hürden sind wegen des Schutzes von Ehe und Familie freilich nicht unüberwindbar. (...)
(...) die IP-Adresse ist kein Verkehrsdatum, sondern ein Bestandsdatum (vergleichbar der Telefonnummer oder dem KfZ-Kennzeichen). Nur für Verkehrsdaten gilt der Richtervorbehalt. (...)
