spdfraktion.de
(...) Ich bin jetzt länger als 25 Jahre Bundestagsabgeordneter. Bei Gewissensentscheidungen ist innerhalb meiner Partei und Fraktion bislang nicht einmal der Versuch unternommen worden, auf meine Entscheidung Einfluß zu nehmen. (...)
(...) ganz generell halte ich ein Anti-Cybermobbing-Gesetz nicht für erforderlich. Die herkömmlichen Straftatbestände reichen in der Regel aus. (...)
(...) Die Wirksamkeit von Netzsperren wird häufig bestritten oder zumindest angezweifelt. Außerdem wird trotz guter Absichten die Gefahr von Zensur gesehen. (...)
(...) Die Parlamentarier achten und befolgen die Gesetze wie jeder andere Mensch auch. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten, es ist aber durchaus erlaubt, anderen Staaten bei der Bewältigung ihrer Probleme in verantwortbarer Weise zu helfen. Das tun wir übrigens nicht zuletzt auch in wohl verstandenem eigenen Interesse. (...)
(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)
(...) Sie erwarten keine Antwort, sondern die Bestätigung Ihrer Vorurteile. (...)
