spdfraktion.de
(...) Ich befürworte das Modell, das in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gefunden wurde. Vereinfacht ausgedrückt sieht dieses Modell vor: Anhebung der Abgeordnetenentschädigung bei Wegfall der Kostenpauschale und Wegfall der staatlichen Versorgung. Die Abgeordneten müssen aus den Mitteln der (erhöhten) Abgeordnetenentschädigung ihre Altersversorgung selber durch Beiträge in eine kapitalgestützte Versicherung sichern. (...)
(...) wir leben in einer reifen Demokratie und in einem insgesamt gut regierten Land, selbstverständlich gibt es immer wieder Fehler, aber auch Probleme. Ich bin freilich entschieden gegen Patenrezepte und "Erfinder", die Wundermittel zur Rettung unseres Landes vorschlagen. Ihren Vorschlag, das Parlament auf 100 Abgeordnete zu reduzieren , halte ich für Unsinn. (...)
Sehr geehrter Herr Fellbaum,
beim besten Willen, ich weiß immer noch nicht, was ich für Sie tun soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Es geht Sie freilich nichts an, wie ich privat mit meinen Einkünften umgehe. (...)
(...) Abgeordnetenentschädigung und ALG II haben nichts miteinander zu tun. Bei der Abgeordnetenentschädigung geht es um die Frage, was für ein Gehalt für ein sehr wichtiges Amt in unserem Staat angemessen ist. ALG II dient hingegen der Existenzsicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlhofer,
ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
