Dieter Stolpe
DIE LINKE
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Frage von Christian D. •

Frage an Dieter Stolpe von Christian D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stolpe,

wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?

Hintergrund meiner Frage:

Der Verein Klimaschutz-Bayerns Zukunft, entstanden aus den Netzwerken der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und der Arbeitskreise Energie und Klimaschutz der Agenda 21, hat bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.

Die ´´Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayrischen Verfassung´´ ist danach dringend notwendig und umsetzbar.

Das Rechtsgutachten von Prof. Kahl können Sie hier einsehen:

http://www.bayerns-zukunft.info/PDF/Rechtsgutachten Klimaschutz.pdf

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Mit sonnigen Grüßen,

Christian Dürschner

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dürschner,

meines Erachtens sind in der Bayerischen Landesverfassung sehr wichtige und wertvolle politische Vorgaben verankert (Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf angemessene Entlohnung, Recht auf Ausbildung etc); die Bevölkerung Bayerns kann daher stolz auf ihre Verfassung sein.

Schon alleine deshalb stünde es dieser Verfassung gut zu Gesicht, wenn der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien ebenfalls die entsprechende Würdigung in ihr fänden.

Der Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Das ist leider oft nicht so. Neoliberales Denken verengt den Blick allzuoft auf kurzfristige ökonomische Gewinne oder auf das Primat vom schuldenfreien Staatshaushalt.

Natürlich stimmt die Feststellung, dass ein hochverschuldeter Staat, der nachfolgenden Generation Schulden und Zinsen auferlegt. Damit geht die moralische Frage einher, wie hoch der Gesamtbetrag sein darf.

Was hinterlassen wir aber der nächsten Generation, wenn wir in Bayern weiterhin die Bodenversiegelung vorantreiben, eine autozentrierte Verkehrspolitik fortschreiben, unser Bildungssystem kaputtsparen, die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen und einkommensschwache Menschen einmauern in steigende Kosten für Lebenshaltung, Energie und öffentlichen Nahverkehr und in prekäre Lohnarbeit, die Familien und soziale Beziehungen atomisiert ?

Welche Hypothek nehmen wir auf die Zukunft auf, wenn wir in Bayern weiterhin eine auf Großkonzerne zentrierte Wirtschaftspolitik zulassen, in denen dezentrale und alternative Energiekonzepte, die erneuerbare Formen der Energie beinhalten, keine Beachtung finden, weil sich mit Großkraftwerken und Handel mit französischen Atomstrom kurzfristig einfach mehr Geld verdienen läßt ? Wie werden die Zinsen und Zinseszinsen für derartige Verfehlungen aussehen ?

Wenn sich die politisch Verantwortlichen in Bayern stärker an die Bayerische Landesverfassung halten würden, als sie das in den letzten Jahrzehnten getan haben, sähe die Welt um einiges besser aus. Wenn dann noch die Entwicklung und der Ausbau von Konzepten erneuerbarer Energien und der Klimaschutz in dieser Verfassung verankert wären, dann hätte das Vorbildfunktion nicht nur für andere Bundesländer, sondern auch für andere Staaten in Europa.

Das Vorantreiben von Klimaschutz, Konzepten mit erneuerbaren Energien und nachhaltigem Wirtschaften ist der erste Schritt zum Friedensschluss zwischen Mensch und Umwelt. Dieser Schritt ist überlebensnotwendig, denn der Mensch wird seinen Krieg gegen die Umwelt auf jeden Fall verlieren.

Grundsätzlich werden Nachhaltigkeit und vernetztes Denken immer stärker die Grundlage für eine fortschrittliche Gesellschaft sein - auf welchem Teil der Welt auch immer!

Mit feundlichen Grüßen

Dieter Stolpe