(...) Die Aufnahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, verbunden mit der anfänglichen finanziellen Aufstockung durch ALG II - Mittel ist ein gute Option, den (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Nun schildern Sie mir, dass es in ihrem praktischem Fall leider nicht möglich ist, dadurch Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten. (...)
(...) Es gibt Pläne, eine generelle Umstellung der Rentensystematik vorzunehmen. Allerdings darf es dabei nicht zu unüberlegten Schnellschüssen kommen, die zu Lasten von heute Beiträge zahlenden ostdeutschen Beschäftigten gehen würde. (...)
(...) Diese Haltung wurde auch in dem abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten gegenüber populistischen Anträgen der Bundestagsfraktion „Die.Linke“ deutlich. In den Erklärungen der CDU-Abgeordneten ist dabei deutlich gemacht worden, dass dieses Thema der Renten-Angleichung einer grundsätzlichen und sämtliche Fälle gerecht-werdende Nachbesserung bedarf und dies in der der nun begonnenen Wahlperiode ansteht. (...)
(...) Ich persönlich befürworte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe auf 7 Prozent uneingeschränkt und werde mich bei den entsprechenden Fraktionsgremien (insbesondere AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. (...)
(...) Die etablierten demokratischen Parteien Deutschlands müssen genau schauen, wo es Handlungsbedarf gibt. Wir dürfen keine regionalen wie auch thematischen Lücken in der Politik entstehen lassen, welche die Rechtsextremen nutzen können. Dazu bedarf es engagierte Politiker und nicht zuletzt auch Bürger, die unbequeme Wahrheit ansprechen und sich schwierigen Themen nicht verschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Weigmann,
