(...) Indessen bemüht sich die Stadt Nordhorn zusammen mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim, der Nino-SEG und privaten Investoren intensiv, ein vergleichbares Baudenkmal, den ehemaligen Spinnerei-Hochbau von Niehues & Dütting beziehungsweise von Nino, zu erhalten. Nach meiner derzeitigen Einschätzung bestehen gute Aussichten, dass dieses Baudenkmal zum "Kompetenzzentrum Wirtschaft" umgenutzt werden kann. (...)
(...) Eine Kapitalanlagepolitik, wie Sie private Versicherungs- und Finanzinstitute leisten müssen, braucht die Deutsche Rentenversicherung nicht und kann diese in ihrer derzeitigen Struktur auch gar nicht leisten. Daher wird die "Riester-Rente" nur von Unternehmen der Privatwirtschaft angeboten. Über die internen Gepflogenheiten ihrer Versicherung kann ich nichts sagen. (...)
(...) Der vielfach geäußerten Annahme, Menschen sollen gezwungen werden, ergänzende Verträge bei Banken und Versicherungen abzuschließen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. Ein "Geschenk" an Banken und Versicherungen vermag ich nicht zu erkennen. (...)
(...) Zwar ist dieses noch immer nicht abgeschlossen, doch hat das Parlament vor wenigen Tagen den Gesetzesentwurf beraten. Was den von ihnen angesprochenen Themenkomplex des Zeugnisverweigerungsrechts anbelangt, so entspricht die Regelung in der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfes (Bundestagsdrucksache 16/9588) exakt jener der gültigen Strafprozessordnung. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird also, anders als in Ihrer umfangreichen Anfrage prophezeit, keineswegs "komplett weggeräumt werden". (...)
(...) Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)