(...) Ihren Unmut über die Entscheidung können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion kritisiert scharf, dass ein so kontrovers diskutiertes Thema wie die Reiserechtsnovelle in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgestimmt wurde. (...)
(...) Dort wurden Umfragen in sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchgeführt mit der Frage, welcher Kleidungsstil bei Frauen für angemessen gehalten wird. Eine signifikante Anzahl von Burka-Fans gab es da nur in Saudi-Arabien - und mit 11 % auch eher ziemlich abgeschlagen. Wenn wir jetzt noch den Niqab dazunehmen, an den ja die meisten denke, die "Burka" sagen, dann gibt es dafür nur in Saudi-Arabien eine Mehrheit. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage an Herrn Janecek. Die grüne Bundestagsfraktion und auch Herr Janecek lehnen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen in Deutschland klar ab. Für die Bundestagsfraktion machte diese Position im Dezember Toni Hofreiter als Fraktionsvorsitzender auch noch mal klar: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/dezember/autobahn-keine-privatisierung-durch-die-hintertuer-07-12-2016.html (...)
(...) Sie haben natürlich recht, viele Menschen weltweit sitzen im Gefängnis. Bei der Aktion ging es um Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis sitzen. In der Türkei sind das aktuell rund 150 Personen (Journalisten, Blogger und andere Medienvertreter) - ein Skandal! (...)
Sehr geehrte Frau Hölzl,
(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden und zu verhindern, dass Personen in so genannter Schein-Selbstständigkeit durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden. Dieses Ziel unterstützen wir als Grüne Bundestagsfraktion, die von Ministerin Nahles geplante Umsetzung lehnen wir jedoch ab. (...)
