Dieter Janecek

(..) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)

(...) grundsätzlich muss jede App-Lösung natürlich datenschutzkonform umgesetzt werden. Für die Akzeptanz einer solchen App ist zudem Freiwilligkeit unabdingbar. (...)

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun.

es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar.

(...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)

(...) Wir haben lange mit uns gerungen und uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztendlich haben wir uns aber dafür entschieden, einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita zu machen. Der Schutz gilt in Kitas auch für solche Kinder, die vielleicht aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. (...)