(...) Noch erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft eine Altersentschädigung in Höhe von 3 Prozent der monatlichen Diät. Das gilt jedoch nur, wenn er mindestens acht Jahre lang Mitglied des Bundestages war. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass es ungerecht erscheint, wenn man sich vor Augen führt, dass viele Ältere lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und seit den Arbeitsmarktreformen trotzdem nur 12 Monate lang Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen. Diese Tatsache haben wir nun verändert: Ab dem 1. (...)
(...) Die Baumaßnahme Gladbeck-Ost ist Bestandteil der Gesamtmaßnahme "Gladbecker Bahnhöfe" und besteht darüber hinaus aus dem Bahnhof-West und dem Bahnhof Zweckel. Die Maßnahme ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und soll dazu dienen, die Gladbecker Bahnhöfe endlich attraktiver zu machen und damit letztlich auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Das gilt insbesondere auch für den Bahnhof-Ost, der als nicht attraktiv angesehen werden muss. (...)
(...) Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben den Daten über Telefonverbindungen auch solche Daten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Dabei speichert das TK-Unternehmen lediglich, welchem Teilnehmeranschluss eine bestimmte Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war sowie die Daten über die E-Mail-Versendung, nicht dagegen, welche Internetseiten besucht wurden oder welchen Inhalt eine E-Mail hatte. (...)
