Sehr geehrter Herr Seif, werden Sie sich in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich in der EU gegen die Einführung der Chatkontrolle einsetzt?
Die geplante Chatkontrolle wird als Vorsichtsmaßnahme gegen Kindesmißbrauch begründet. Dies ist erkennbar ein Vorwand, um verdachtsunabhängige Überwachungsmöglichkeiten für EU-Bürger zu etablieren. Dies ist vom EUGH und vom BVerfG ähnlich bei der Vorratsdatenspeicherung wiederholt als unverhältnismäßig eingestuft worden. Warum sollen hier nun auf einmal Bürgerrechte anders gewichtet werden?
Weitere Fragen an Detlef Seif
(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)
(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Sehr geehrter Herr Koch,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB