Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Detlef Seif
CDU
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Frage von Markus Q. •

Sehr geehrter Herr Seif, werden Sie sich in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich in der EU gegen die Einführung der Chatkontrolle einsetzt?

Die geplante Chatkontrolle wird als Vorsichtsmaßnahme gegen Kindesmißbrauch begründet. Dies ist erkennbar ein Vorwand, um verdachtsunabhängige Überwachungsmöglichkeiten für EU-Bürger zu etablieren. Dies ist vom EUGH und vom BVerfG ähnlich bei der Vorratsdatenspeicherung wiederholt als unverhältnismäßig eingestuft worden. Warum sollen hier nun auf einmal Bürgerrechte anders gewichtet werden?

Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr Q.

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor.

Gerne können Sie Ihre Frage per E-Mail, Fax oder Brief direkt an mich richten.

Die Kontaktdaten meines Regionalbüros und meines Berliner Büros finden Sie auf meiner Homepage www.detlef-seif-cdu.de

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Seif

Anmerkung der Redaktion
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