(...) Und wenn Sie mir noch die weitere Bemerkung erlauben: Studieren ist nicht das Ziel allen Lernens. Nicht jeder Schüler, jede Schülerin muss studieren, das Abitur darf nicht allein seligmachend sein. (...)
(...) genau geregelt werden müssen. Mit ein paar taktisch gesetzten Anträgen wie von LINKEN und Grünen gestern im Plenum geht das nicht. Aus diesem Grund haben wir als SPD die Anträge abgelehnt, um die Arbeit an den Gesetzgebungsvorhaben fortsetzen zu können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich intensiv um eine befriedigende rechtliche Lösung für die Selbständigen. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben dran. (...)
(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)
(...) Niemand behauptet, dass der Syrien-Einsatz leicht oder unkompliziert sein wird. Aber die Frage, die sich stellt, ist doch die folgende: Was tun wir gegen den islamistischen Terror durch den IS, der mittlerweile ganz offenbar in Europa (Anschläge von Paris) angekommen ist? (...)
(...) Aber ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum, was mein Abstimmungsverhalten in der Sterbehilfedebatte angeht: Ich habe ja gerade in erster Linie den Gruppenantrag von Künast/Sitte/etc. unterstützt, der die Straffreiheit des assistierten Suizids beibehalten möchte, dabei zwar die gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe stellt, demgegenüber aber die geschäftsmäßige Unterstützung (also wiederholt, aber nicht mit Gewinnerzielungsabsicht), z.B. durch sogenannte Sterbehilfevereine oder Ärzte, grundsätzlich erlaubt und in einen sicheren rechtlichen Rahmen einzubinden versucht. (...)
