Denis Pinzke
SPD

Frage an Denis Pinzke von uryzhg unfr bezüglich Innere Sicherheit

07. September 2009 - 15:29

welche position beziehen sie hierzu?:

Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode.
Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

mfg
helmut hase

Frage von uryzhg unfr
Antwort von Denis Pinzke
26. September 2009 - 06:04
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Hase,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht ausschließlich Rechtsanwälte und Richter, sondern bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung aus ganz vielen verschiedenen Berufen ein. Das begrüße ich sehr, da eine Entscheidung dann ausgewogen auf einer Erfahrungsvielfalt fundiert ist.

Eine Entscheidung erfolgt für jeden Einzelnen nach bestem Wissen und Gewissen in der Annahme auf eine Verfassungsmäßigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Denis Pinzke