Frage an Danyal Bayaz von Gert P. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Dr. Bayaz,
Wie positioniert sich Ihre Partei zum Thema "Diesel-Pkw"?
Nach dem sog. Diesel-Gipfel in Berlin erscheint das Thema für die Regierungsparteien nicht so gesundheitsgefährdend zu sein; gehen hier Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsinteressen?
Beste Grüße
G. P.
Lieber Herr Prasthofer,
besten Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie dazu auf unsere Stellungnahme der Grünen Baden-Württemberg zu den Ergebnissen des Dieselgipfels verweisen: Es geht um den Schutz von Gesundheit, Klima und Lebensqualität in unseren Städten. Deshalb müssen Bundesregierung und Automobilindustrie alle politischen und technischen Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz einzuhalten. Die Nachrüstung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Wenn es keine wirksame Strategie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gibt, zwingt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder alleine tätig zu werden, um die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Wenn es keine wirksamen Alternativen zu den gerichtlich angeordneten Fahrbeschränkungen geben sollte, geht das voll auf die Kappe von Dobrindt, denn wir haben bereits schon vor längerer Zeit den Vorschlag einer blauen Plakette unterbreitet, die in Berlin vom Bundesverkehrsminister immer wieder abgelehnt worden ist.
Beste Grüße
Danyal
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