Barbara von Woellwarth
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage über meine Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...) Unter Merkel haben somit die Rüstungsexporte in Krisenregionen drastisch zugenommen. (...)
(...) Solange die Bundesanstalt sich nicht auf Städte und Kommunen zubewegt und sie bei der Stadtentwicklung unterstützt, werden die Probleme nicht weniger werden. Auch wenn Sie schreiben, das „schwarze-Peter-Spiel“ muss ein Ende haben, so muss die Stadt Darmstadt meiner Meinung nach in den Verhandlungen standhaft bleiben und den Rahmenplan für das Lincoln-Village weiter verteidigen. Es ist aus meiner Sicht niemandem zu vermitteln, dass das Ziel verfolgt, möglichst viel Geld von den Kommunen für die Flächen zu erhalten, um anschließend - Jahre später - mit Städtebaufördermitteln gegen die Folgen anzuarbeiten. (...)
(...) Wir Grüne verstehen uns als eine Bürgerrechtspartei. Der Datenschutz als Grundrecht wurde von uns Grünen wesentlich mit erstritten. Dabei geht es um das Vertrauen in moderne Kommunikationsmittel und die Erfahrung von geschützter Privatsphäre, zentrale Grundlagen für freie Gesellschaften und ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Viele Datenschutzskandale sind bereits bekannt. Nach dem Willen der Koalition sollen solche Skandale in Zukunft allerdings nicht verhindert, sondern vielmehr sogar legalisiert werden. (...)
(...) Am 12. Dezember 2012 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Rahmen für die Zulässigkeit fachgerecht durchgeführter Beschneidungen definiert und somit die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen garantiert. Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (Drucksache 17/11295) zugestimmt. (...)
(...) Gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages handelt es sich tatsächlich um eine anzeigepflichtige Tätigkeit. Ich möchte ehrlich zu Ihnen sein, das war mir nicht ganz bewusst und ich habe nur die entgeltlichen Tätigkeiten angegeben. (...)
