(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch zahlreiche Aktivitäten immer wieder auf die Fehlentwicklungen der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten GOZ-Novelle hingewiesen. Mittlerweile zeichnet sich ab, so die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Caspers-Merk, in der Presse, dass die Novelle der GOZ in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr beschlossen wird. (...)
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können eine sinnvolle Ergänzung sein. Es spricht nichts dagegen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen sich unter dem Dach eines MVZ zusammenschließen. (...)
(...) Allerdings sind wir dagegen, eine Fahrradhelmpflicht gesetzlich durchzusetzen. Statt gesetzlicher Regelungen, die zu allgemeiner Regelungsdichte führen, bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Schulungen der Verkehrswacht an Schulen und Kindergärten. (...)
(...) Wir wollen Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Wahlfreiheit stärken. Jedem Bürger, der Prämien nicht aufbringen kann, muss über das Steuertransfersystem die Möglichkeit erhalten, einen guten Krankenversicherungsschutz zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Dieser Aspekt führt im Wesentlichen zur unterschiedlichen Behandlung. Hat ein freiwillig Versicherter nachweislich geringere Einkünfte und erreicht nicht die Beitragsbemessungsgrenze, so hat er die Möglichkeit, seine Bemessungsgrundlage zu Reduzieren und somit einen niedrigeren Beitragssatz zu bezahlen. Die Politik der letzten Jahre hat immer wieder freiwillig Versicherten und dabei insbesondere Selbstständigen mehr Belastungen verordnet. (...)
