(...) Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Frage der Versicherungsfreiheit von den Krankenkassen auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu beurteilen. (...)
(...) Die Kassen mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Sinne von Versicherten und Patienten werden sich durchsetzen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch zwingend ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Ein Wettbewerb unter fairen Bedingungen ist für die FDP auch das Mittel, um Effizienzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung zu heben. (...)
(...) Die FDP hält es deshalb für sinnvoll, den sozialen Ausgleich zwischen Einkommensstarken und -schwachen ins Steuer- und Transfersystem zu übertragen und zu einem Prämiensystem zu kommen. Dann wäre der soziale Ausgleich zielgenauer und gerechter. (...)
Sehr geehrter Herr Schefers,
(...) Die STIKO empfiehlt keine Impfstoffe, sondern die Durchführung von Schutzimpfungen gegen impfpräventable Krankheiten bei bestimmten Indikationen. Die Empfehlungen sind unter anderem Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden. (...)
(...) die FDP hat vor der Wahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches das Bundeskabinett noch im Dezember 2009 beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren endet voraussichtlich Ende März 2010. (...)
