(...) Für mich persönlich kann ich nur wiederholen, dass ich politische Entscheidungen, insbesondere solche über Krieg und Frieden, niemals von den wirtschaftlichen Wünschen von Rüstungsherstellern abhängig machen würde und ich bin mir sicher, dass das für jedes Mitglied der SPD genauso gilt. (...)
(...) Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung im Arbeitsleben. Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 27.09.2000 verpflichtet ArbeitgeberInnen, die mehr als 20 Arbeitsplätze haben, wenigstens fünf Prozent davon für Schwerbehinderte bereitzustellen. Andernfalls haben sie eine monatliche Ausgleichsabgabe von bis zu 260 Euro für jede/n nicht beschäftigte/n Schwerbehinderte/n zu entrichten. (...)
(...) Durch die Ausdehnung auf Branchen wie das Sicherheitsgewerbe und die Alten- und Krankenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz kommen nun rund drei Millionen Beschäftige in den Schutz von Mindestlöhnen. Dieses und das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlauben die Umsetzung von Mindestlöhnen jedoch nur in vielen kleinen Schritten. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)
(...) Einige BefürworterInnen erhoffen sich vom Grundeinkommen, dass es die sozialstaatlichen Institutionen überflüssig macht und die Staatstätigkeit reduziert, andere, dass die Menschen vom Zwang zur Arbeit befreit werden. Sie sprechen die prekären Beschäftigungsverhältnisse an. (...)
(...) Natürlich hätte es Charme, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu machen. (...) Die durch die Finanzkrise weiter gestiegene Staatsverschuldung macht große Steuerentlastungen, wie CDU/CSU sie propagieren, derzeit unmöglich. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum schwierigen Thema Afghanistan. Ich sehe die SPD als die Friedenspartei Deutschlands und bin der Auffassung, dass die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete wie Kosovo und jetzt Afghanistan eine Zäsur in der Geschichte Deutschlands bedeutet. Für mich ist aber auch weiterhin klar, dass militärische Maßnahmen immer nur ultima ratio sein dürfen und es keine Aufweichung des Völkerrechts geben darf. (...)
