(...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hambacher Forst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rodung des Hambacher Forst vorläufig gestoppt bis über eine Klage des BUND NRW entschieden ist. Nach aktuellem Stand hat RWE das Recht den Hambacher Forst zu roden. (...)
(...) Ja, es gibt Regionen in Deutschland, da greift die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht. (...) So darf die Miete nach einer Modernisierung grundsätzlich um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin dafür, dass wir Russland weiterhin die Hand ausstrecken und den Dialog zwischen unseren Ländern aufrechterhalten. Allerdings darf der Dialog kein Selbstzweck sein und muss ehrlich geführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Lein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Brandschutzangelegenheit werden vom Grundsatz her durch die Länder geregelt.
(...) Deswegen sollten wir die Chance nutzen, in den anstehenden Gesprächen noch einmal deutlich zu machen, wofür wir stehen: Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ohne Verbesserungen im Gesundheitssystem und bei der Pflege, ohne Solidarrente, die den Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, den Gang zum Amt erspart, können wir nicht in die Regierung gehen. (...)