Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Roth-Behrendt!
Auch wenn Sie allgemeinere Fragen zum Thema der sogenannten "E-Zigarette"augenscheinlich keiner Antwort mehr würdigen, habe ich hier konkrete Fragen zu Ihren Aussage in einem Interview [ http://www.rferl.org/content/health-eu-smoking-ecigarettes/25134903.html ], von denen ich mich persönlich angegriffen fühle, da Sie u.a. von mir sprechen.
Ich bin einer der jubelnden Dampfer auf der Zuschauergalerie, über die Sie in dem Interview so abfällig und abwegig spekulierend herziehen.
Warum unterstellen Sie mir und den anderen Dampfern, wir seien Schergen der Tabakindustrie?
Wissen Sie überhaupt, warum wir gejubelt habe?
Glauben Sie wirklich, die Tabakindustrie sei auf unserer Seite gegen eine Arzneimittelregulierung?
Wieso werfen Sie E-Zigaretten in einen Topf mit den Tabakwaren?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
(Normaler Bürger und - außer als gewöhnlicher Kunde - keinerlei Beziehungen zu Tabak- oder E-Zigarettenherstellern oder -händlern)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,
da die Abstimmung ja nun vorbei ist und im Bereich der E-Zigaretten zu einem Ergebnis geführt hat, das Sie - anders als ich - wahrscheinlich begrüßen, wäre es aus meiner Sicht an der Zeit, etwas Aggressivität aus der Angelegenheit zu nehmen und vielleicht auch mal über die Wortwahl nachzudenken.
Die Art und Weise, wie die Dampfer in diesem Gesetzgebungsprozess aufgetreten sind, hat mich schon sehr irritiert. Sie können mir glauben, dass ich in den 25 Jahren im Europäischen Parlament schon einige umstrittene Gesetzgebungen gemacht habe, aber die Aggressivität und der mangelnde Respekt im Umgang mit anderen Personen bei dieser Gesetzgebung ist schon beispiellos. Diese Erkenntnis zieht sich durch den gesamten Prozess und hatte seinen Höhepunkt in den Jubelausbrüchen auf der Tribüne des Europäischen Parlaments, die übrigens - wie in jedem Parlament der Welt - verboten sind. Es ist aus guten Gründen nun einmal nicht erlaubt, auf der Tribüne des Parlaments "Zustimmungs- und Missfallensäußerungen kund zu tun". Ich möchte mir übrigens gar nicht ausmalen, wie Sie reagiert hätten, wenn die Abstimmungen nicht in Ihrem Sinne ausgegangen wären. Ich hoffe, ich muss Ihnen nicht erklären, worin diese Regelungen ihren traurigen Ursprung haben. Dass Sie hier fälschlicherweise unterstellen, ich hätte Sie als "Schergen" bezeichnet, passt leider in dieses Bild.
Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. Aber leider nicht konsequent: Durch die Einordnung als Tabakprodukt gilt nun zwar auch das Verbot der Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren und ein Werbeverbot. Allerdings werden Zusatzstoffe und Aromen in Zigaretten künftig verboten sein, in Liquids hingegen nicht. Das ist eine Form der Rosinenpickerei, die ich nicht unterstützt habe und für die ich weiterhin kein Verständnis habe.
Ich habe meine Position hier mit der Beantwortung auf diverse Fragen deutlich gemacht und denke, wir haben unsere Positionen dazu nun hinreichend ausgetauscht.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)
(...) Ich habe viele Anfragen von Menschen bekommen, denen E-Zigaretten helfen oder geholfen haben, mit dem Rauchen aufzuhören, und ich weiß, dass viele Nutzerinnen und Nutzer von E-Zigaretten befürchten, dass der Zugang zu E-Zigaretten erschwert wird. (...)