SPD Europa
Sehr geehrter Herr Roloff,
(...) Ich finde eine völlige Offenlegung von Nebeneinkünften absolut in Ordnung und habe mich im Europäischen Parlament immer für höchste Transparenz eingesetzt. (...)
(...) Nationales Recht darf europäisches Recht nicht verändern oder gar brechen. Da hat sich der Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) auch in allen Verhandlungen entschieden dagegen gewendet. (...)
(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns immer kritisch und mit scharfen Worten gegen die Initiativen und Äußerungen der ungarischen Regierung und einzelner Abgeordneter von Fidesz- und Jobbik-Partei gewandt. Die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen und Minderheiten ist als solche schon widerlich, aber die Art und Weise und die Formulierungen schlagen dem Fass den Boden aus und machen mich wütend. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober 2012 in Straßburg mit einer klaren Mehrheit (495 Ja-Stimmen, 15-Nein Stimmen, 19 Enthaltungen) die Revision der MiFID-Richtlinie verabschiedet. Der von Berichterstatter Markus Ferber (EVP, Deutschland), Robert Goebbels (S&D, Luxemburg) und Olle Schmidt (ALDE, Schweden) verhandelte Kompromiss wurde von der Fraktion der Sozialdemokraten, inklusive der SPD-Gruppe, unterstützt. (...)
