SPD Europa
(...) Wenn man Änderungen der Rechtsstellung von Vätern nicht ehelicher Kinder wünscht, müssen solche grundlegenden Änderungen im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Die Spielräume auf europäischer Ebene sind dabei allerdings begrenzt, denn Familienrecht liegt zurzeit noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, so dass wir Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Gesetzgebung dazu in Gang setzen können. (...)
(...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist. (...)
(...) In allen Parlamenten gibt es sogenannte Petitionssauschüsse, die sich mit Beschwerden und Belangen von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Petition an das für Ihr Bundesland zuständige Landesparlament, den Deutschen Bundestag oder das Europäische Parlament zu richten. Die Petitionsausschüsse verfügen über besondere Befugnisse für die Aufklärung von Sachverhalten, wie zum Beispiel Akteneinsicht oder Zugang zu Behörden. (...)
(...) Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Stoecker,
(...) Ich setze mich seit vielen Jahren für standortnahe Produktion ein, um weite Transportwege zu vermeiden und damit die Umwelt zu schützen. Damit Sie als Bürger Ihre Kaufentscheidung auch nach ökologischen Kriterien treffen können, sollte auf die CO2-Bilanz des Produkts hingewiesen werden. Darüber hinaus wäre es für einen fairen Vergleich notwendig, die Transportkosten in den Preis des Produkts einzurechnen. (...)
