(...) dass es nach Strausberg Nord keinen 20-Minuten-Takt gibt, ärgert mich ebenso wie Sie. Ich habe, wie Sie vielleicht wissen, lange Zeit in Strausberg gelebt und mir ebenso wie viele andere Fahrgäste auf den S-Bahnsteigen die "Beine in den Bauch gestanden." (...)
(...) Der Antrag wurde leider abgelehnt, DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen. (...)
(...) DIE LINKE hält zum einen, wie ich schon in meiner Antwort vom 4. März betonte, daran fest, die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses zu verschaffen. Zum anderen gehört zu einem Politikwechsel, den DIE LINKE auch in Brandenburg nach der Wahl am 27. (...)
(...) Diese Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechtes betrachtet DIE LINKE als gravierenden Rückschritt, der auch gegen das grundgesetzliche Prinzip der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirkt. Sie können davon ausgehen, dass sich Die LINKE weiterhin für ein einheitliches Personal- und Dienstrecht im Öffentlichen Dienst einsetzt. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die LINKE ist generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. (...)
(...) Nunmehr soll dieser im Jahre 2010 beginnen. Damit verbindet sich die Hoffnung, die kilometerlangen Staus zwischen der Berliner Stadtgrenze und der Autobahnanschlussstelle Marzahn zu verringern. Die enorme Belastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist auch meiner Ansicht nach unzumutbar. (...)
