(...) Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. (...)
(...) Dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht - diese Idee halte ich für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Zugleich weiß ich, dass es gegenwärtig wie in absehbarer Zeit dafür keine politisch-parlamentarischen Mehrheiten gibt. (...)
(...) Ob in Kuba eine Revolution unumgänglich war oder nicht, dazu kann man geteilter Meinung sein. Ich bin zwar keine Revolutionärin und die DIE LINKE ist keine revolutionäre Partei, dennoch stehe ich und meine Partei ebenso wie Che Guevara auf Seiten derer, die in der Gesellschaft benachteiligt und unterdrückt werden. (...)
(...) DIE LINKE teilt die Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern wie dem AK Vorratsdatenspeicherung vollauf und lehnt daher auch die geplante Änderung des Telemediengesetzes strikt ab. Es ist völlig inakzeptabel, dass künftig jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht erhalten soll, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. (...)
(...) Die Umsetzung einer solchen Vision ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. Genausowenig wie die derzeitige globale Finanzkrise in erster Linie eine Frage der Gier von Bankern und Manager ist, sondern sie ganz handfeste Ursachen im kapitalistischen Renditestreben und fehlender Regulierung der Finanzmärkte hat, so ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht allein eine Sache des guten Willens, sondern sie braucht handfeste politische Mehrheiten. Da erscheint es mir realistischer, zunächst mit Hilfe einer bedarfsorientierten Grundsicherung die dringendsten sozialen Verwerfungen dieser Gesellschaft zu beseitigen. (...)
(...) Die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme wollen wir ebenso außer Kraft setzen wie die so genannten "Bedarfsgemeinschaften". Kosmetische Korrekturen an Hartz IV, gewissermaßen ein "Hartz IV light", genügen der LINKEN nicht. Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen ihres Konjunkturpakets II den Regelsatz für 6-13jährige Kinder um rund 35 Euro im Monat anzuheben, diese Summe gleicht aber keineswegs die Verluste und Mehrkosten aus, die die Familien und ihre Kinder durch die Einführung von Hartz IV und - wie Sie zu recht betonen - auch durch die 3prozentige Mehrwertsteuererhöhung in den letzten Jahren erlitten haben. (...)
