(...) Im Übrigen ist keine Gefährdung der Trennung von Staat und Kirche durch die Rede von Papst Benedikt XVI erkennbar, weil kein anderer Religionsanführer zugleich völkerrechtlich anerkanntes Staatsoberhaupt ist. (...) Viele Abgeordnetenkollegen empfinden es als eine Ehre für unser Parlament, wenn der deutsche Papst sein Heimatland besucht und vor dem Plenum sprechen will. (...)
(...) Zu unseren unveräußerlichen Grundrechten gehört die Religionsfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass die Religionsgemeinschaft in unserem Land das Recht haben für ihren Glauben auch ein entsprechendes Gebäude zu errichten. (...)
(...) Der Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. (...) Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. (...)
(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. (...)
(...) Wir wollen einen fairen Steuer- und Sozialstaat. Deshalb setzen wir weiterhin auf einfache, niedrige und gerechte Steuern. Gleichwohl müssen wir die wirtschaftlich schwierige Lage des Landes berücksichtigen, die durch die internationale Finanzkrise entstanden ist. (...)
