Cornelia Möhring

(...) Aber nicht, weil ich gegen Hilfen für Griechenland bin, sondern weil die derzeitig von der Bundesregierung zu verantwortenden Maßnahmen, keine Hilfe sind. Das verhandelte Rettungspaket ist lediglich ein Kürzungsdiktat, das nur mehr Armut und womöglich den Grexit bringt. (...)

(...) Die Anhörung hat klar gemacht, dass der von Gesundheitsminister Gröhe geplante Regressverzicht, d.h. die Finanzierung von Behandlungskosten durch Schadensfälle innerhalb der Sozialversicherung, den Hebammen nichts bringt. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir sind der Überzeugung, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen dienen, sondern im Interesse der großen Unternehmen und Finanzdienstleister stehen. (...)

(...) entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. (...)

(...) Sie sollten zunächst prüfen lassen, ob sie berechtigt sind ab 1. Juli in die neue Rente ab 63 wechseln zu können. Dann könnten sie abschlagsfrei in Rente gehen. (...)

(...) In unserem Bundestagwahlprogramm haben wir deshalb erneut die Forderung aufgestellt, dass es eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 € geben muss und alle Sanktionen gestrichen werden. In dieser Wahlperiode werden wir ein Konzept für eine sanktionsfreie Mindestsicherung entwickeln, die sicherstellt, dass niemand unter 1.050 Euro fällt. (...)