Corinna Rüffer

(...) Ich bin sehr froh über dieses Urteil, denn es macht eine zentrale Ungleichbehandlung sichtbar: Es kann nicht sein, dass voll erwerbsgeminderte Erwachsene über 25 Jahre, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, pauschal weniger Geld erhalten, als erwerbsfähige Erwachsene über 25 Jahre. In dieser Zuordnung spiegelt sich das Vorurteil, eine Erwerbsunfähigkeit habe zur Folge, dass man auch keinen eigenen Haushalt führen könne. (...)

(...) Ich habe das BMAS bereits kurz nach der Verkündung des Urteils danach gefragt, welche Konsequenzen es aus dem Urteil zieht, und werde weiter auf dessen Umsetzung drängen. Die Verzögerungstaktik des BMAS trägt in meinen Augen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Dem müssen wir entgegen wirken. (...)

(...) Daneben gibt es natürlich auch Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachkommen können. Ein Grundeinkommen würde Räume jenseits der Erwerbsarbeit öffnen und vielen mehr Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. (...)

(...) Zurzeit kursieren viele unterschiedliche Vorstellungen wie Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen finanziert werden könnten. (...) Das darf nicht bedeuten, dass das Kindergeld für Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung ersatzlos gestrichen wird. Trotzdem würden wir gerne die bisherige Praxis (Fortzahlung des Kindergeldes) verändern. (...) Den von Ihnen zitierten Vorschlag der ASMK, das Kindergeld auch dann zu streichen, wenn ein „Teilhabegeld“ nur dazu dient, die vom Bund versprochenen fünf Milliarden Euro zu den Sozialhilfeträgern zu leiten, lehne ich ausdrücklich ab. Das Kindergeld dient einem völlig anderen Zweck als die heutige Eingliederungshilfe. (...)

(...) Fluglärm beschäftigt uns Rheinland-Pfälzer seit langem in vielfältiger Hinsicht: In Mainz leiden ganze Stadtteile unter dem Fluglärm der Maschinen aus Frankfurt, am Flughafen Hahn wehren sich die Menschen gegen die Ausweitung der Nachtflüge, die den Menschen den wohlverdienten Schlaf rauben. (...)