(...) Grundsätzlich will die FDP-Fraktion eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Diäten sollen durch eine Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist, vorgeschlagen werden. (...)
(...) Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass eine Steuererklärung auf einer Seite Platz haben muss und für jedermann verständlich seien sollte. Ein Steuersystem, dass keiner mehr versteht und in dem hauptsächlich die profitieren, die sich einen Steuerberater leisten können, kann nicht gerecht sein. (...)
(...) In meinen Augen hat der deutsche Staat die Aufgabe auch im Ausland durch die Goethe-Institute, deutsche Schulen etc. die deutsche Sprache und Kultur interessierten Menschen zugänglich zu machen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu das insbesondere durch die momentane Ausgestaltung der Europäische Union Schwachstellen entstanden sind. Meines Erachtens sind hier vor allem Defizite in der Gewaltenteilung zu nennen. (...)
Antwort:
Sehr geehrter Herr Bechinger,
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Als Kandidat der FDP bin ich für ein leicht verständliches und übersichtliches Datenschutzrecht. Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetzt verankert werden. (...)
