Clemens Binninger

(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind möglicherweise die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen also bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). Die Landesregierungen können aber auch eine andere Stelle für die Anträge bestimmen, hier gibt es noch keine abschließende Entscheidung. (...)

(...) Ziel ist es vielmehr, bei dem erhärteten Verdacht auf schwere Verbrechen, wie Terrorismus, Kinderpornographie oder Menschenhandel den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Den Eingriff in die Privatsphäre, den Online-Durchsuchungen zweifelsohne darstellen, halte ich in den oben genannten Fällen für mehr als gerechtfertigt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung könnte man sich an bereits bestehenden Vorschriften, wie der Wohnraum- oder Telefonüberwachung orientieren. (...)

(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich Ihre Frage im Rahmen von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet: Auch in Ihrem Falle gilt: es kommt bei der Beantragung der SED-Opferrente nur auf das Einkommen des Antragstellers an. (...)

(...) Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will. (...)

(...) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (den sog. SED-Opferrenten) befassen. Alle beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung. (...)