(...) In dem Bericht wird insbesondere die politische Entwicklung der Türkei mit großer Skepsis gesehen. Es gibt laut Bericht unter anderem kaum Fortschritte bei politischen (...)
(...) Einer der im Grundgesetz in Artikel 38 festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip der Gleichheit. Danach hat jeder Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen und jede Stimme wird bei der Umsetzung in Parlamentssitze gleich behandelt. Andere Vorstellungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und werden von mir auch nicht unterstützt. (...)
(...) Was Wolfgang Clement betrifft: Es steht jedem Minister frei, welcher Beschäftigung er nach Ausscheiden aus dem Amt nachgeht. Ich hätte mich an seiner Stelle anders entschieden. (...)
(...) In § 145 des 9. Sozialgesetzbuches ist im Zusammenhang mit dem Nachteilsausgleich geregelt, dass Schwerbehinderte, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind oder hilflos oder gehörlos sind, im öffentlichen Nahverkehr gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 60 Euro im Jahr unentgeltlich befördert werden. Zu dieser Gruppe zählen erheblich Gehbehinderte, außergewöhnlich Gehbehinderte, Blinde sowie Hilflose und Gehörlose. (...)
(...) Insbesondere durch die Anpassung der Diäten vor fünf Monaten bestand für mich kein Spielraum mehr für eine erneute Erhöhung in 2009. Frühestens 2010 könnten wir uns wieder mit dem Thema befassen. (...)
(...) Fakt ist, dass das sog. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Zeitarbeit regelt, vorschreibt, dass Zeitarbeiter zu den gleichen Bedingungen (Arbeitszeit, Entgelt und Zuschläge, Urlaub) beschäftigt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Die Erfahrungen zeigen, dass das bei vielen entleihenden Unternehmen der Fall ist. (...)
