Portrait von Clemens Binninger
Antwort 17.07.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 25.06.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Ich möchte wie auch in meiner Antwort an Herrn Wörner noch einmal betonen: Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom inakzeptabel sind und zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 06.06.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 20.06.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 18.06.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) (1) Jeder hat die Möglichkeit, Leistungskürzungen zu vermeiden, indem er die ihm gemachten Angebote annimmt. Was ja auch in seinem eigentlichen Interesse - nämlich in Arbeit zu kommen - liegt. (...)