(...) Ausschließlich die Vernehmung von Herrn Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen zu stellen, halte ich unverändert für den falschen Ansatz. (...) Ich halte es für sehr viel wichtiger, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste institutionell zu stärken. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung und insbesondere an der Verwaltungspraxis beim Beitragsservice durchaus nachvollziehen. Allerdings wäre es wohlfeil, wenn ich als Bundestagsabgeordneter den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kritisiere, obwohl die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für das Beitragswesen zuständig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Trautmann,
(...) die Tätigkeit der Nachrichtendienste unterliegt klaren rechtsstaatlichen Regelungen. Diese Regelungen hat der Deutsche Bundestag im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz), im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), im Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) sowie im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) festgeschrieben. Diese gesetzlichen Regelungen sind der Rahmen, innerhalb dessen die Nachrichtendienste arbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Zeisl,
Sehr geehrte Frau Wenner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum 3. Hilfsprogramm für Griechenland, die ich gerne beantworte.
