Claus Spohn
DIE LINKE
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Frage von Yhgm Ubea an Claus Spohn bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 25. März. 2011 - 09:22

Sehr geehrter Herr Spohn,

die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu
nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland
darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit
der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren
Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese
Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.

Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von
Ihnen wissen:

Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes
Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch
existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert
werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der
zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung
kennenlernen?

Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer
Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu
freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?

Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am
27. März zurückgenommen wird?

Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Yhgm Ubea

Antwort von Claus Spohn (LINKE)

Sehr geehrter Herr Horn,

ich habe bereits als Schüler Anfang der 70er gegen den "Wehrkundeerlass" demonstriert. Meine Haltung dazu hat sich seither nicht geändert. Allerdings hat sich die Situation seither drastisch verändert. Die Bundeswehr wurde zunehmend zu einer potentiellen Angriffsarmee umgebaut und kann/soll weltweit eingesetzt werden können. In Verbindung mit der Abschaffung der Wehrpflicht soll damit ein gefügiges Instrument zum inneren und äußeren Einsatz dieser Armee geschaffen werden. Wir als LINKE vertreten grundsätzlich die Position, daß durch Kriegseinsätze keine Probleme gelöst, sondern eher verschärft werden. Insofern muß im Sinne Ihrer Frage, die Friedenserziehung oberste Priorität haben.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Spohn

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