(...) für den Bezug der "Rente wegen Alters" gibt es eine Altersgrenze. Derzeit liegt diese "Regelaltersgrenze" bei 65 Jahren. Wie viele Jahre ein Versicherter bis zu dieser Altersgrenze gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, ist nur für die Rentenhöhe bedeutsam, nicht (wenn die Mindestzeit erfüllt ist) für die Rentenberechtigung an sich. (...)
(...) Der FDP geht es in erster Linie darum, den Arbeitsschutz in der Praxis wirkungsvoll durchzusetzen. Es kann nicht darum gehen, Arbeitsschutz auf dem Papier immer weiter reglementieren und perfektionieren, sondern seine Umsetzung in der Praxis fördern und verstärken. Hier stoßen wir auch auf viele bürokratische und schädliche Regeln, wie zum Beispiel die berühmt gewordene "Sonnenschutz-Richtlinie". (...)
(...) Die niedersächsische Landesregierung will die Entscheidung über eine rauchfreie Gastronomie nicht von oben herab regeln. (...) Die Gastronomen sollen ihre Gaststätten als Raucherlokale kennzeichnen dürfen. (...)
(...) Ein Verbot von Killerspielen ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass die Spiele noch interessanter und verlockender werden. (...)
