Claudia Roth
DIE GRÜNEN
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Frage von Tnoevryr Xbof an Claudia Roth bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 19. Sep. 2009 - 00:24

Sehr geehrte Frau Roth,

auch Sie waren nach meinen Informationen am vergangenen Samstag in Berlin zur Demo "Freiheit statt Angst" gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die GRÜNEN trugen ein großes Banner mit der Aufschrift: "Meine Daten gehören mir"
Soweit stimme ich Ihnen völlig zu und unterstreiche diesen Satz aus Überzeugung.
Wie ist es dann aber mit der Haltung der Grünen vereinbar, dass die "elektronische Gesundheitskarte" von Ihnen nicht vehement abgelehnt wird bzw. sogar befürwortet wird?
Denn die sensibelsten Daten eines Menschen, nämlich die Krankheits- und Sozialdaten sollen ja künftig mit Hilfe dieser Karte in Großrechenzentren zentral gespeichert werden.
Warum gilt für uns Patienten "Meine Daten gehören mir" nicht ebenso?

Mit freundlichen Grüßen
G. Kobs

Von: Tnoevryr Xbof

Antwort von Claudia Roth (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Kobs,

in der Tat hat Frau Roth an der Demonstration "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Der Schutz der persönlichen Daten und der BürgerInnenrechte ist einer der Grundpfeiler unserer grünen Politik. Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langem ein neues Datenschutzgesetz, das rechtsstaatliche Kriterien für den Umgang mit Risiken und Chancen des digitalen Zeitalters schafft. Die Einführung der Gesundheitskarte sollte mit einem modernen Datenschutzgesetzt flankiert
werden.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth