Claudia Roth

(...) nur eine totalitäre Denke kann mit dem Begriff „sofortiger Ausstieg“ die Beendigung der Atomkraftnutzung innerhalb der nächsten Minuten, Stunden bzw. Tage meinen. (...)

(...) die beste Möglichkeit der Einwirkung auf die Türkei ist die Einbindung der Türkei in die internationalen und europäischen Strukturen. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits ratifiziert. (...)

(...) Diese Koalitionskrise hat aber dazu geführt, dass die SPD bereit war, einer Überarbeitung der bis dahin menschenrechtspolitisch blinden Rüstungsexportrichtlinien zuzustimmen. Die Forderung der Grünen, die Geheimhaltung der Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu beenden oder Rüstungsexporte generell unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen, konnten nicht durchgesetzt werden. Dass man damals eine Opposition aus CDU und FDP hatte, die blind und eindeutig die Interessen der Rüstungslobby und der Rüstungsindustrie verteidigt und vertreten haben, erschwerte die Durchsetzung der grünen Positionen insgesamt. (...)

(...) Wie der Konflikt um „Stuttgart 21“ im Land Baden-Württemberg gehandhabt und gelöst werden soll, ist im Koalitionsvertrag zwischen den Landesparteien von Bündnis 90/Die Grünen und SPD klar geregelt. Nachdem die in einem transparenten Verfahren erzielten Ergebnisse des Stresstests feststehen, wird im Landtag darüber entschieden, wann und mit welcher Zielsetzung ein Referendum durchgeführt werden soll. (...)

(...) Eine vollständige Anpassung erfolgt jedoch nicht. Die Erhöhung bleibt unter dem gesetzlich seit 1996 vorgesehenen Richtwert. Die repräsentative Demokratie braucht Abgeordnete, die angemessen bezahlt werden und nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sind. (...)

(...) Damit verlor das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter. Und somit hat auch Artikel 146 nicht mehr die Bedeutung, die er noch vor der Wiedervereinigung hatte. (...)