Frage von Peter B. • 02.07.2011
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.07.2011

(...) Eine vollständige Anpassung erfolgt jedoch nicht. Die Erhöhung bleibt unter dem gesetzlich seit 1996 vorgesehenen Richtwert. Die repräsentative Demokratie braucht Abgeordnete, die angemessen bezahlt werden und nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sind. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.07.2011

(...) Jeder allgemein politisch interessierter Mensch in Deutschland weiß, dass Mindestlöhne und menschenwürdige Regelsätze nur mit einer Bundesregierung zu haben sind, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Weichenstellung überzeugt ist. Die Grünen, übrigens nicht nur im Bundestag, werben und kämpfen für diese Politik, basierend auf durchdachten und durchgerechneten Konzepten in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2011

(...) Und ein freiheitlicher Umgang mit dieser Freiheit - der eigenen Freiheit und der der Anderen - ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch vernünftig und weise. Denn das Hymnensingen als ein Ausdruckshandeln im Bereich des Erbaulichen hat durchaus den Charakter des Unverfügbaren. Und über Unverfügbares verfügen zu wollen, heißt schlicht, es zu zerstören. (...)

Frage von Simone S. • 24.05.2011
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2011

(...) Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. (...)

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