
(...) natürlich ist es kein (auch kein offenes) Geheimnis sondern unsere Beschlusslage, dass wir für den EU-Beitritt der Türkei sind, wenn die Türkei die Mitgliedschaftsbedingungen und die dafür nötigen Kriterien erfüllt. (...)
J. Konrad Schmidt
(...) natürlich ist es kein (auch kein offenes) Geheimnis sondern unsere Beschlusslage, dass wir für den EU-Beitritt der Türkei sind, wenn die Türkei die Mitgliedschaftsbedingungen und die dafür nötigen Kriterien erfüllt. (...)
(...) Denn die Abgeordneten haben ein Vor- und Nachleben, jenseits der Zeit im Parlament. Zu erwarten, dass alle beruflichen und wirtschaftlichen Bindungen von Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum Bundestag gekappt werden müssen, würde viele Lebensrealitäten ignorieren. Umso wichtiger ist es, eine Regelung zu finden, mit der alle Nebeneinkünfte offengelegt werden. (...)
(...) aus guten Gründen sind wir für ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen und anderen Schnellfeuerwaffen in privaten Haushalten. Das ungeheuerliche Attentat in Norwegen bestätigt die Richtigkeit dieser Forderung, weil der Mörder die meisten Menschen mit einer halbautomatischen Schnellfeuerwaffe getötet hat und nicht mit den Bomben im Regierungsviertel. (...)
(...) die von Ihnen vermuteten Antworten sind nicht zutreffend. (...)
(...) Angesichts des so genannten demographischen Wandels, der in den nächsten Jahren bundesweit zu einer Pensionierungswelle führen wird, müssen sich Bund und Länder in jedem Fall Gedanken über die Handhabung der Beamtenversorgung machen. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass die Kürzungen und Sparmaßnahmen der vergangenen 10 bis 15 Jahre auch die Beamtenschaft in die Pflicht genommen haben. (...)
(...) das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Eurokrise ist vor allem durch beispielloses Zaudern und Zögern gekennzeichnet. Die bisherigen Hilfspakete zur Unterstützung des Euroraums und Überwindung der Eurokrise halten wir für politisch richtig, gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. (...)