Claudia Roth

(...) Parlamentsinitiativen und Resolutionen, die nur einen Verurteilungsansatz in den Vordergrund stellen und die Debatten mit strafrechtlichen Maßnahmen einengen wollen, sind auf ihre politische Wirkung hin zu hinterfragen. Uns liegt es daran, alles zu tun, um eine breite demokratische Debatten- und DisDebatten- und Diskussionskulturürkei etablieren und dadurch auch einen glaubwürdigen Beitrag zur Versöhnung und Frieden in der Region leisten zu können. Der französische Gesetzentwurf leistet keinen positiven Beitrag dazu. (...)

(...) die neue Initiative im fraInitiative Parlament ist eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das französische Parlament offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)

(...) Dafür und zur Bekämpfung der Klimakrise braucht die Welt ein verbindliches Folgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dieses Abkommen sollte in Durban beschlossen werden. Da das Ausmaß des Klimawandels immer bedrohlicher wird und eine Klimakatastrophe kaum mehr abwendbar scheint, sind die mageren, unverbindlichen Ergebnisse von Durban verhängnisvoll für die Umwelt. (...)

(...) Der Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist unsere Maxime, nicht nur seit der Parteigründung. Bei Demonstrationen haben wir uns auch stets für Deeskalation und Gewaltfreiheit eingesetzt. (...)

(...) Codex Alimentarius bedeutet wörtlich Lebensmittelkodex und steht für eine Sammlung von Normen für die Lebensmittelsicherheit und -produktqualität . Diese Normensammlung wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen erstmals 1963 herausgegeben. (...)

(...) Beim mittelalterlichen Zehnten ging es um eine Bruttobesteuerung der Einnahmen. Damit wurden 10% der Ernten eingefordert und das auch dann, wenn kein Gewinn sondern ein Verlust vorlag. (...)