Claudia Roth

(...) Die Verlogenheit der These mit der Fähigkeit der Eltern und dem Hochhalten diesen Prinzips macht sich beim Umgang mit den ALG-II beziehenden Familien deutlich: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Betreuungsgeld bei Eltern, die ALG-II beziehen, angerechnet werden soll. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch beschämend. (...)

(...) Eine Straftat wird strafrechtlich geahndet und mit dem entsprechenden Strafmaß bestraft. Sozialleistungen sind keine Wohltaten von CDU oder CSU-Politikern, die nach politischem Gutdünken herauf- und heruntergesetzt werden können. Gibt es einen nachweisbaren Betrug bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, dann sind die Behörden angehalten, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg zu klären. (...)

(...) Bekannt ist aber allen Abgeordneten, dass nicht jeder Wunsch nach Redezeit erfüllt werden kann. Die vorgesehene Redezeit der Fraktionen kann nicht nur deswegen erlangt werden, weil ein/eine Abgeordnete/r eine abweichende Meinung vertritt. (...)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

(...) laut Auskunft aus der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der beteiligten Bundestagsfraktionen wurde der Gesetzentwurf abgesetzt, weil es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Federführung bei den Ausschüssen gab. Er wurde dann später wortgleich eingebracht. (...)

(...) Die grüne Bundestagsfraktion wird sich intensiv an dem Prozess beteiligen und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. Wie unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet: Der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)