Frage von Alfred A. • 09.07.2012
Frage an Claudia Roth von Alfred A. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 05.09.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt und wir haben im Bundestag gegen das gesamte Gesetz gestimmt. Der Hintergrund war nicht die Weitergabe von Meldedaten in den von Ihnen geschilderten Fällen, sondern ausdrücklich die Weitergabe der Daten an Adresshändler und Datensammler. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 18.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Errichtung des ESM basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag, den alle Euro-Staaten bereits unterzeichnet haben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des ESM hat der Europäische Rat bereits im März 2011 einstimmig beschlossen, die EU-Verträge (Artikel 136 AEUV) ergänzend zu ändern und somit für europarechtliche Klarheit zu sorgen. (...)