Claudia Roth

(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)

(...) In Ihrem Statement aber agieren Sie mit einer Verzerrung, indem Sie Bischof Mixa mit der Kirche gleich setzen. In der Kirche gibt es sehr wohl andere Positionen in familienpolitischen Fragen als von Bischof Mixa vertreten. Dass Bischof Mixa versucht, die Kirche durch seine extremistischen Äußerungen unter Druck zu setzen, ist allzu durchsichtig und deshalb kritikwürdig. (...)

Sehr geehrter Herr Schindler,

(...) Richtig ist, dass Frau Özmal Mitglied des Kreisvorstandes der Duisburger Grünen ist. Frau Özmal ist aber außerdem Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg und hat in dieser wichtigen Funktion an der Sendung „Hallo Ü-Wagen“ teilgenommen. (...)

(...) Zum Schächten ist für die Rechtsprechung in Deutschland immer noch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts maßgebend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich bei der aktuellen Debatte dafür ein, gemeinsam mit den betroffenen Religionsgemeinschaften, Tierschutzorganisationen und dem Parlament nach Lösungen zu suchen, die den Weg zum Schächten mit Betäubung möglich machen sollten. Damit wird allerdings die Frage nicht beantwortet, wie die Abwägung des Hohen Gerichts bei zwei wichtigen Verfassungsgütern - Religionsfreiheit und Tierschutz – ausfallen würde. (...)

(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)