Claudia Roth

(...) Das ist keine Rechtfertigung des Vorgehens des Gerichts in Antalya, sondern die Antwort auf Ihre theoretische Frage. Auch wir sind der Meinung, dass das Gericht das Verfahren im Falle Marco überzieht und sein Alter und die Tatsache, dass er bis dahin unbescholten gelebt hat, nicht gebührend berücksichtigt. (...)

(...) in den Debatten um Menschenrechte, Verhinderung und Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen darf es nicht zu Vergleichen kommen, die Verbrechen und Missstände in unterschiedlichen Ländern gegeneinander aufrechnen. Sonst wäre die Menschenrechtsdebatte ein Feld von Beliebigkeiten und Unverbindlichkeiten. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel. (...)

(...) Die Agentur überweist den Kassen für jeden ALG –II-Bezieher einen pauschalen Beitrag von 125 Euro sowie 15 Euro für die Pflegeversicherung. Im Prinzip werden die Krankenversicherungskosten von ALG-II-Beziehern also vollständig durch die Arbeitslosenversicherung getragen. Die Kritik der Kassen, der Pauschalbeitrag decke die Kosten nicht vollständig ab, ist ein anderes Thema. (...)

(...) unabhängig von der Frage nach umgangssprachlichem oder „elaboriertem“ Ausdruck geht es in der Auseinandersetzung mit Bischof Mixa um Inhalte und um heftigste politische Angriffe und Interventionen durch diesen Bischof in den letzten Monaten. Diese Inhalte und Interventionen lassen sich mit dem Hinweis auf den verwendeten Ausdruck durch Frau Roth nicht in den Hintergrund drängen. (...)

(...) Der Bischof ist nicht nur in der Frage der Familienpolitik als ein fundamentalistischer Bischof aufgefallen, sondern auch als Spalter in der Ökumene und in der Gesellschaft. (...) Ein Bischof, der die politische Kultur eines demokratisch verfassten Landes mit Begrifflichkeiten von Unrechtssystemen vergiftet und sich politisch klar positioniert, muss auch mit massiver Kritik rechnen. (...)

(...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)