Claudia Roth

(...) Die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Afghan Center for Social and Opinion Research in Kabul im Auftrag von ABC News, ARD und BBC haben trotz aller Unzulänglichkeiten deutlich gemacht, dass die in allen Landesteilen befragten Afghaninnen und Afghanen die Entwicklung Afghanistans im Unterschied zur äußerst düsteren Außenwahrnehmung viel positiver bewerten. Die Präsenz von ISAF- und auch US-Truppen wird unterstützt. Die Taliban werden zunehmend als Gefahr gesehen und nur von einer kleinen Minderheit befürwortet. (...)

(...) Eine jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik und unfaire Bildungschancen haben nun unter anderem zur Folge, dass viele Familien mit Migrationshintergrund in armen Verhältnissen leben. Ihre Interpretation, dass bei kinderreichen Familien kein Grund zur Arbeit besteht, zeugt von Unkenntnis über die Höhe der Regelsätze für Kinder. (...)

(...) Als konstruktive Oppositionskraft haben wir uns mit Anträgen und Lösungsvorschlägen eingebracht. Die große Koalition war und ist unfähig zu regieren und problemorientiert zu agieren. (...)

(...) Die CDU will es immer noch nicht wahr haben, dass die Bush-Administration mit dem Irak-Krieg einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen hat, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Die Rechtfertigung des Krieges durch die CDU ist ein reiner Vertuschungsversuch, um nicht über die eigenen Fehler und Fehleinschätzungen reden zu müssen. (...)

(...) unsere Fraktion hat das Vorhaben der großen Koalition und die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus vielen Gründen nicht mitgetragen. Die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung wird in keinem politischen Lager offen bestritten. Aber die große Koalition hatte mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht den Mut, eine Reform in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch verdient hätte. (...)

(...) Erst nach einigen Stunden hat die Redaktion Spiegel Online am 08.11.07 mit einer redaktionellen Anmerkung einiges richtig gestellt. (...) Der mir unterstellte Vergleich von Bischof Mixa mit Pol Pot ist absurd und vollkommen falsch. (...)