Claudia Roth

(...) Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird. (...)

(...) Was lange Zeit als spinnerte Idee abgetan wurde, ist heute einer der Grundpfeiler der Energieversorgung in Deutschland. Erneuerbare Energien liefern knapp 25 % des in Deutschland produzierten Stroms und haben knapp 400.000 Menschen Arbeit verschafft. Insofern ist Ihre negative Bewertung der Erneuerbaren nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Die Abschaffung der Deutschen Bürgerschaft war und ist keine Forderung von Claudia Roth, auch ist sie nicht Teil des grünen Programms. (...)

(...) das Ziel, einen Missbrauch des Studentenstatus jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren einzudämmen. Die kostengünstigen (von den anderen BeitragszahlerInnen zu finanzierenden) Krankenversicherungsbeiträge für StudentInnen sollten nicht von Personen ausgenutzt werden dürfen (so die Idee), die nicht wirklich studierten, sondern ausschließlich von den niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen profitieren wollten. Diese Regelung trifft leider auch ältere „echte“ StudentInnen, wurde jedoch laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Seite 51 der Bundestagsdrucksache 17/10875) vom Bundessozialgericht bestätigt. (...)

(...) Zypern muss sich für den Neubeginn auf europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum, wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt und die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden. (...)

(...) In Deutschland wird über mehr Sicherheit im Verkehr anhand der Lage hierzulande diskutiert. (...) Wir sind der Überzeugung, dass ein generelles Tempolimit die beste Lösung ist. (...)